Taurus-Leck setzt Bundeskanzler Scholz unter Druck

Ein abgehörtes Telefongespräch unter Offizieren der Bundesluftwaffe sorgt für Aufruhr und hat besonders in Russland Empörung verursacht. Der Aufruhr kommt mitten in die Debatte um die Lieferung deutscher Marschflugkörper des Typs „Taurus“ an die Ukraine, welcher sich Bundeskanzler Scholz derzeit noch widersetzt. Die Folgen davon sind einer breiteren Öffentlichkeit derzeit wohl noch nicht ganz klar.

Mit abgehörten Telefongesprächen (1) ist immer Vorsicht geboten, denn über die Fähigkeit, Telefongespräche abzuhören, verfügen in der Regel nur staatliche Stellen: Justiz und Nachrichtendienste. In den Jahren nach 2014 bekamen wir immer wieder einmal angeblich abgehörte Telefongespräche vorgesetzt, die im Konflikt in und um die Ukraine dieses oder jenes beweisen sollten. Hier ist Skepsis angesagt, denn solche Gespräche können auch inszeniert sein. Bisher hat sich die die deutsche Bundesregierung jeglichen Kommentars enthalten. Sicherlich möchte Berlin erst einmal abklären, ob das Telefongespräch so überhaupt stattgefunden hat.

Sollte das Gespräch aber tatsächlich so stattgefunden haben, dann ließe das tief blicken. Die beteiligten Offiziere waren sich bestimmt über den heiklen Inhalt des Gesprächs bewusst und haben offenbar trotzdem das Risiko eines Telefongesprächs aus dem Ausland über kommerzielle Provider in Kauf genommen. Da kommt als erstes die Frage auf, wie man so unvorsichtig sein und derartige Dinge am Telefon besprechen kann. Offenbar konnten die beteiligten Bundeswehr-Offiziere die Rückkehr des Kollegen, der aus Singapur zugeschaltet war, nicht abwarten. Das spricht für hohen Zeitdruck, unter dem sie handelten. Verteidigungsminister Pistorius ist offenbar unter Druck. Möglicherweise hat das Vorpreschen des französischen Staatspräsidenten Macron bezüglich Bodentruppen für die Ukraine solchen erzeugt, vielleicht auch die militärische Lage in der Ukraine selbst (2).

Bundeskanzler Scholz unter Druck

Auch Bundeskanzler Scholz steht derzeit unter hohem Druck. Als Sozialdemokrat ist er sich der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Russland wohl bewusst. Es war die junge Sowjetunion gewesen, die gute Beziehungen zur Weimarer Republik aufrechterhielt (3). Und Scholz weiß um die Verdienste von Männern wie Willy Brandt und anderen. Deutschland ist bereits tief in den Konflikt in und um die Ukraine hineingezogen worden und Scholz möchte bestimmt eine noch weitere Beteiligung vermeiden. Konnte man die Ausbildung ukrainischer Soldaten an deutschem Gerät noch an Drittstaaten delegieren und so den Anschein einer Nichtbeteiligung wahren, so wird mit der Unterstützung der Bundeswehr bei der Missionsvorbereitung für die Taurus eine Beteiligung nicht mehr zu bestreiten sein. Russland hätte alles Recht zu Gegenmaßnahmen (4).

Kindergerechte Information oder Kriegspropaganda für die Kleinsten? Bild aus einem Videoclip über die Lieferung der Taurus; Quelle Instagram https://www.instagram.com/p/C32kJuILNX8/

Als vorsichtiger Politiker ist sich Scholz möglicherweise der Gefahr bewusst, dass ein Einsatz von Marschflugkörpern gegen strategische Ziele wie Luftwaffenstützpunkte, Raketenstellungen, Regierungsgebäude und ähnliche von Russland nicht mehr als Kampfhandlungen im Krieg um den Donbass und die Krim interpretiert würden, sondern als Vorbereitung auf strategische Schläge gegen Russland mit dem Ziel, dessen Fähigkeit zur strategischen Abschreckung zu schwächen (5). Das könnte unabsehbare Folgen haben. Möglicherweise kam aus dem Bundeskanzleramt an das Verteidigungsministerium die Anfrage, wieviel Unterstützung die Ukraine brauchen würde, um die Taurus in den Einsatz zu bringen und der Minister hat die Luftwaffe mit Abklärungen beauftragt. Die Aussagen der Offiziere lassen keinen Zweifel mehr zu: Die Bundeswehr wäre tief in einen Taurus Einsatz involviert. Interessant sind auch die Aussagen im Gespräch über „short track“ und „long track“ Ausbildung, welche einen Einsatz gegen Munitionsdepots oder die Brücke von Kertsch ermöglichen würde. Derzeit stehen die Ukrainer unter Druck und haben wenig Munition zur Verfügung. Sie hätten deshalb alles Interesse daran, den russischen Munitionsnachschub zu unterbinden und würden sich derzeit wohl für eine Kurzausbildung entscheiden. Mit den 50 in dem Gespräch erwähnten Marschflugkörpern ist aber keine systematische Kampagne gegen die russische Armee möglich, eher Nadelstiche. Damit käme es zu keinem massierten Einsatz der Taurus und die Wirkung wäre überschaubar. Dessen sind sich offenbar auch die beteiligten Offiziere bewusst, sonst hätten sie nicht gesagt, mit den Taurus lasse sich der Krieg nicht mehr drehen. Die Frage ist nur, wieso sich Deutschland noch tiefer in einen Krieg hineinziehen lassen soll, der militärisch schon nicht mehr zu entscheiden ist.

Reputationsrisiko für Deutschland

Das politische Risiko einer Lieferung von Taurus Marschflugkörpern ist hoch. Beim Einsatz von Waffen ist gemäß Kriegsvölkerrecht immer das Risiko für unbeteiligte Personen zu beurteilen (6). Das ist bei einer Waffe mit einem Sprengkopf von gegen 500 kg Sprengstoff ganz besonders der Fall (7). Bei einer derart weit gehenden Beteiligung von Offizieren der Bundeswehr in die Einsatzplanung bestünde im Fall hoher Opferzahlen unter der Bevölkerung für die beteiligten Offiziere durchaus die Gefahr, dass ihre Beteiligung Gegenstand eines Strafverfahrens wird. Man wird sich in Deutschland bestimmt an den Fall des Obersten Klein und den Angriff auf den Tanklastwagen bei Kunduz erinnern (8). Aber auch die Frage der politischen Verantwortung müsste dann diskutiert werden, jetzt wo auch einer breiteren Öffentlichkeit klar sein muss, was eine Lieferung von Taurus bedeuten kann. Da würde es dann nicht mehr genügen, ein paar Offiziere und Feldwebel als Bauernopfer zu bringen.

Anmerkungen:

1. Angeblich will die russische Journalistin Margarita Simonjan die Audio-Datei mit dem abgehörten Telefongespräch zugespielt erhalten haben. Diese kann nur aus nachrichtendienstlichen Quellen stammen. Entweder ist der russische Nachrichtendienst über ein sprichwörtlich gefundenes Fressen gestolpert, oder er hat die Audio-Datei rechtzeitig produziert. Simonjan veröffentlichte die Audio-Datei auf ihrem Telegram-Kanal mit den Namen der Offiziere und den Informationen darüber, dass ein Angriff auf die Brücke von Kertsch mit Taurus-Raketen geplant ist: https://t.me/margaritasimonyan. Die Audioaufnahme des Gesprächs wurde auf dem Telegram-Kanal von Margarita Simonjan veröffentlicht: https://disk.yandex.ru/d/gBdLJGWEvOp9PA; das Transkript des Gesprächs unter https://disk.yandex.ru/i/X_rRGzGtK9R19w. Inwiefern die Persönlichkeitsrechte der Gesprächsteilnehmer durch die Abhöraktion verletzt wurden, wäre abzuklären. Einschränkend ist aber anzufügen, dass es sich beim abgehörten Gespräch um ein ausschließlich dienstliches handelte. Vgl. „Taurus-Beratungen mitgeschnitten: Welche Konsequenzen nun drohen“, bei Stern, 02.03.2024, online unter https://www.stern.de/politik/deutschland/taurus-marschflugkoerper-was-die-veroeffentlichung-des-34510718.html, der sich auf die Deutsche Presseagentur DPA beruft, welche den Mitschnitt für authentisch erklärt hat.
2. Vgl. „Macron lanciert einen Versuchsballon – und fördert seine Ambitionen“, bei bkoStrat, 02.03.2024, online unter /2024/03/02/macron-lanciert-einen-versuchsballon-und-foerdert-seine-ambitionen/.
3. Im Jahr 1922 schlossen die junge Weimarer Republik und die Sowjetunion zur Überraschung der Westmächte den Vertrag von Rapallo, in welchem sie ihre politischen Beziehungen zueinander normalisierten. Der Vertrag stellte die Grundlage für die Zusammenarbeit bis in die frühen Dreißigerjahre dar. Siehe „Vertrag von Rapallo“ bei LeMo Lebendiges Museum online, unter https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/aussenpolitik/vertrag-von-rapallo.html. Er wurde 1926 ergänzt durch den Berliner Vertrag, siehe ebd. unter https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/aussenpolitik/berlinervertrag.
4. Einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags zufolge käme die Lieferung von Waffen + die Ausbildung daran einer Kriegsbeteiligung gleich. Siehe Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags: Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme; Aktenzeichen: WD 2 - 3000 - 019/22, Fachbereich Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, 16. März 2022, online unter https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/1b12e4ec1e1fa8b9021ad4a007dd44db/WD-2-019-22-pdf.pdf.
5. Vgl. „Spiel mit dem atomaren Feuer“, bei GlobalBridge, 03.01.2023, online unter https://globalbridge.ch/spiel-mit-dem-atomaren-feuer/.
6. Das Kriegsvölkerrecht kennt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit auch, was besonders bei Kampfhandlungen in dicht besiedelten Gebieten wie dem Osten der Ukraine eine große Rolle spielt. Vgl. „ABC des Humanitären Völkerrechts“, herausgegeben vom Eidg. Departement für Auswärtige Angelegenheiten, Direktion für Völkerrecht, Bern, 2018, online unter https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/das-eda/publikationen.html/content/publikationen/de/eda/reihe-glossare-der-aussenpolitik/abc-des-humanitaeren-voelkerrechts, S. 47: „So sind zum Beispiel Angriffe gegen ein militärisches Ziel verboten, wenn sie unverhältnismässigen Schaden in der Zivilbevölkerung oder an zivilen Objekten verursachen. Vor jedem Angriff müssen die Kriegführenden deshalb abschätzen, ob die möglichen Folgen für die Zivilbevölkerung noch verhältnismässig sind – verglichen mit dem zu erwartenden unmittelbaren und konkreten militärischen Ergebnis.“. Vgl. auch Bundesministerium für Verteidigung: A-2141/1 Zentrale Dienstvorschrift Humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten, online unter https://www.bmvg.de/resource/blob/93612/7d6909421eacad4ddc7dcdfdf58d42ca/b-02-02-10-download-handbuch-humanitaeres-voelkerrecht-in-bewaffneten-konflikten-data.pdf, S. 48. Unter Umständen müsste einem Angriff auf ein stark durch Zivilpersonen genutztes Objekt eine Warnung vorausgehen.
7. Siehe die Homepage des Herstellers: TAURUS KEPD 350E – The Modular Stand-Off Missile System, online unter https://taurus-systems.de/wp-content/uploads/2016/10/TAURUS_KEPD_350E-EN-Aug2014.pdf und „Präzisionsbewaffnung mit Perspektive“, online unter https://taurus-systems.de/de/prazisionsbewaffnung-mit-perspektive/. Eine kurze Beschreibung des Lenkflugkörpers auf der Homepage der Bundeswehr unter https://www.bundeswehr.de/de/ausruestung-technik-bundeswehr/ausruestung-bewaffnung/marschflugkoerper-taurus-kepd-350.
8. Siehe Sunna Altnöder: Die Kunduz-Affäre; eine Chronologie, auf der Homepage der ARD/1 Das Erste, online unter https://www.daserste.de/unterhaltung/film/eine-moerderische-entscheidung/chronologie/index.html. Vgl. European Center for Constitutional and Human Rights: Luftangriff bei Kundus – Bundeswehr bleibt ungestraft, online unter https://www.ecchr.eu/fall/grosse-kammer-des-egmr-verhandelt-luftangriff-bei-kundus/.
9. Titelbild: bluebudgie, Communication, online unter https://pixabay.com/photos/communication-telephone-phone-2837362/.