Anlässlich seines traditionellen politischen Stammtischs nahm der Arbeitskreis Außen- und Sicherheilspolitik der CSU in Oberbayern am 26. November 2023 die Gelegenheit wahr, sich aus erster Hand über den Ukraine-Krieg informieren zu lassen.
Über Invasionspläne Russlands in der Ukraine war schon vor der Jahreswende 2021/22 immer wieder spekuliert worden und in den Delegationen der OSZE gingen ab und zu wieder angeblich geleakte Operationspläne umher, von denen die wenigsten einer kritischen Überprüfung standhielten. Sie alle berücksichtigten die enorme Ausdehnung der Ukraine nicht und rechneten auch nicht damit, dass die ukrainische Armee nach 2014 aus den Ruinen auferstanden und bis zum Januar 2022 zur zweitgrößten Armee Europas aufgewachsen war. Insofern war der Kriegsverlauf nach dem Februar 2022 nicht überraschend, denn eine militärische Eroberung der linksufrigen Ukraine mit militärischen Mitteln durch Russland war zu keiner Zeit durchführbar. Sie lag nicht in der Macht der russischen Armee, deren Fähigkeit zur militärischen Kräfteprojektion 200 bis 300 km jenseits der Grenze endet.
Unfug aus Think Tanks: Angeblicher russischer Angriffsplan von STRATFOR aus dem Jahr 2014 und weitestes Vordringen der Russen in der Ukraine im März 2022
Folie aus dem Vortrag des Verfassers
Der Umstand, dass nach dem 24. Februar 2022 ein Angriff mit unzureichenden Kräften – nämlich zwei Brigaden – zu einem ungünstigen Zeitpunkt – nämlich kurz vor der Schneeschmelze – durch ungünstiges Gelände – nämlich die Pripjet-Sümpfe – erfolgte, um zu einer mit unzureichenden Kräften – nämlich Teile einer Luftlande-Brigade – durchgeführten Luftlandung bei Gostomel bei Kiew aufzuschliessen, deutet darauf hin, dass zumindest dieser Teil der russischen Offensive kurzfristig organisiert worden war.
Der Fehler an der NATO-Osterweiterung
Im Dezember 2021 forderte Russland in getrennten Schreiben von den USA und der NATO Sicherheitsgarantien und insbesondere einen Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Ein Teil der westlichen Diplomaten betrachtete diese Initiative damals nur als Vorwand für eine Invasion der Ukraine. Durch die Ablehnung der Initiative wurde diese Aussage zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Wer die beiden Schreiben miteinander vergleicht, wird sich des Eindrucks, es sei dies alles unter hohem Zeitdruck geschrieben worden, kaum erwehren können.
Der Fehler an der NATO-Osterweiterung seit den Neunzigerjahren bestand darin, dass die NATO parallel dazu nicht geeignete Maßnahmen vorschlug, um das russische Misstrauen zu beseitigen, sondern im Gegenteil noch die vorhandenen Instrumente zur Bildung von Vertrauen und zur Rüstungskontrolle aushöhlte.
Abbildung: Geschichte der NATO-Osterweiterung, Konflikte der verhangenen 25 Jahre und die Bemühungen um Rüstungskontrolle, sowie militärische Transparenz.
Rot = Rückschritte und Konflikte, grün = Fortschritte, orange = einseitige Maßnahmen der NATO, blau = solche Russlands.
Eine Vorbedingung für die Beendigung des Kriegs besteht sicherlich darin, dass der Westen mit Russland auf Augenhöhe zu sprechen beginnt und nicht mit dem vermeintlichen Verlierer im Kalten Krieg. In den Jahren 2014 bis 2022 fehlte es auf beiden Seiten am Willen zum Frieden und alle Parteien wollten sich eine gewaltsame, militärische Handlungsoption offenhalten. Auch die USA, Deutschland und Frankreich haben die Fortsetzung des Krieges, der nicht erst am 24. Februar 2022 begann, billigend in Kauf genommen.
Ausweglose militärische Lage
Seit ihrem Beginn im Juni hat die ukrainische Sommeroffensive schon lange an Kraft verloren. Im Vorfeld wichtiger internationaler Ereignisse vermochten die Ukrainer zeitweise die Intensität der Kampfhandlungen zu erhöhen, aber danach sank sie immer wieder ab. Die ukrainische Armee hat sich südlich von Zaporozhie an der ersten russischen Verteidigungslinie festgefressen, nachdem sie 10 bis 15 km tief durch den russischen Sicherungsstreifen gestoßen war. Dies ist das Resultat von fünf Monaten Offensive und bis zur Südspitze der Krim sind es noch 400 km. Wie erwartet, mussten die Ukrainer die Pace Ende Oktober senken. Inzwischen haben die Russen lokal begrenzte Gegenangriffe begonnen. Vermutlich bezwecken sie damit, die Ukrainer nicht zur Ruhe kommen zu lassen und sie zum verfrühten Einsatz von Reserven zu zwingen. Wenn die Zwänge des Informationskrieges Zelensky dazu zwingen, auch seine letzten Reserven noch in den Kampf zu werden, d.h. diejenigen, die gerade an neuem westlichen Gerät ausgebildet werden, dann begibt er sich in Gefahr.
Abbildung: Rückeroberung der Krim durch NATO-Truppen, Kräfteansatz, Zeitbedarf und zu erwartende Verluste. Folie aus dem Vortrag des Verfassers
Geographie und Infrastruktur begrenzen die Möglichkeiten beider Seiten im Konflikt. Günstige Voraussetzungen für die Versorgung einer großen Kräftegruppierung findet die russische Seite lediglich östlich einer Linie Poltava – Zaporozhie. Die Russen wären schlecht beraten, weiter nach Westen zu stoßen, solange die Ukraine noch einsatzbereite Reserven zur Verfügung hat. Und das ist gleichzeitig eine Warnung an die NATO: Ein Krieg nahe an Russlands Grenzen ist schwierig zu gewinnen.
Reformen in der russischen Armee
Nach dem Weckruf des Georgienkriegs 2008, in welchem Russland knapp vor einer Blamage stand, setzte die russische Armee die Reformideen der frühen Achtzigerjahre, namentlich des Generalstabschefs Nikolai Ogarkov um. Viele Prognosen Ogarkovs über zukünftige Kriege bewahrheiteten sich in den vergangenen 25 Jahren und seine Forderungen für das Handeln der Sowjetarmee wurden in der Ukraine umgesetzt. Das gibt Grund zur Vermutung, dass man im Kreml mit dem Kriegsverlauf bisher nicht ganz unzufrieden ist und sich kurzfristig nicht zu Waffenstillstandsverhandlungen genötigt sieht. Der Westen tut derzeit so, als läge es in der Hand der Ukraine, ob Verhandlungen über einen Waffenstillstand zustandekommen. Darin könnte er sich täuschen.
Angesichts der Unmöglichkeit, die Ukraine als Ganzes zu erobern, musste die russische Führung eine begrenzte Zielsetzung verfolgen, die sie wohl auch erreichen wird. Das russische politische System erwies sich als erheblich stabiler, als von manchem westlichen Experten erwartet und die russische Wirtschaft widerstand zahlreichen Sanktionswellen. Mit solchen rechnete man: Bereits im Frühjahr 2014 beurteilte man in Moskau die Wirkung der zu erwartenden Sanktionen nach der Annexion der Krim und kam zum Schluss, sie seien annehmbar. Auf der anderen Seite wird die Ukraine diesen Krieg als umfassend geschwächtes Land beenden.
Grenzen der Möglichkeiten auf beiden Seiten
Russland sieht sich nicht mehr nur in einem Krieg mit der Ukraine stehend, sondern mit der NATO und dem Westen generell. Die russische Armee hat sich zahlenmäßig verstärkt und hat die bisher gemachten Erfahrungen – auch die negativen – ausgewertet. Mittlerweile hat sie Erfahrung in der Führung eines Kriegs hoher Intensität wie keine zweite in Europa. Man fühlt sich für die Auseinandersetzung mit dem Westen gerüstet.
Heute würde die Ukraine die Rückkehr zu den Minsker Abkommen als Niederlage betrachten, eine Verhandlungslösung generell. Aber die Minsker Abkommen, namentlich das Minsker Maßnahmenpaket vom Februar 2015, waren nicht einfach ein russisches Oktroi, wie heute oft behauptet wird, sondern orientierten sich an der Lösung des Südtirol-Konflikts zwischen 1945 und 1972. Wenn Italien damals diese Pille zu schlucken vermochte, dann kann man das auch der Ukraine zumuten. Aber genau, um das Minsker Maßnahmenpaket nicht umsetzen zu müssen, setzte die Ukraine den Krieg nach 2015 fort. Für die Ukraine ist es derzeit wohl besser, den Krieg fortzusetzen, als ein ähnliches Abkommen anzunehmen.
Die totale militärische Niederlage Russlands, welche man sich im Westen derzeit so sehr wünscht, könnte in einen Atomkrieg münden. Damit stehen Zelensky und der Westen vor der Wahl zwischen einer Niederlage und einem Atomkrieg, also zwischen Skylla und Charybdis. Ersteres möchte der Westen und die Ukraine abwenden und letzteres vermeiden. Da war es logisch, der Ukraine nur gerade jene Waffenhilfe zuteilwerden zu lassen, welche ihre Verhandlungsposition gegenüber Russland verbessert. Aber eine Verhandlungsposition ist bis dato nicht bekannt, im Gegenteil, es besteht ein Verhandlungsverbot. Deutschland als einer der größten Waffenlieferanten an die Ukraine hat sich aus Verhandlungen selbst ausgeschlossen, ganz im Unterschied zu den USA, die via das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik Verhandlungen über nukleare Rüstungsbegrenzung mit Russland aufgenommen haben. Deutschland hätte alles Recht, Mitbestimmung bei allfälligen Verhandlungen fordern. Aber offenbar ist Deutschland die Rolle zugedacht, den Krieg zu finanzieren, ohne Mitspracherecht.
Wie weiter?
Waffenlieferungen sind noch das einzige, womit der Westen das Geschehen in der Ukraine beeinflussen kann – oder vielleicht auch nicht. Wenn ein Waffenstillstand zustande kommt, dann ist der Westen – mit Ausnahme der USA – weg vom Fenster, denn nach drei Jahrzehnten der Teilnahme an völkerrechtlich problematischen Interventionen ist Westeuropa möglicherweise kein Gesprächspartner mehr für Russland. Andere Akteure außerhalb Europas werden gegebenenfalls als Vermittler auftreten und Westeuropa wird erkennen müssen, dass die Lösung europäischer Probleme nicht mehr in seiner Hand liegt. Bei der Errichtung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa wird man nicht darum herumkommen, die Umsetzung des Prinzips der unteilbaren und gleichen Sicherheit für alle, das Russland jahrelang ins Feld führte, anzugehen. Dies würde aber bedingen, dass man die Sicherheitsbedürfnisse Russlands beurteilt.
Kurzfristig könnte die Administration Zelensky versuchen, den aktuellen Konflikt einzufrieren. Ob Russland da mitmacht, ist aber mehr als fraglich. Ein lange andauernder Waffenstillstand wird die Entfremdung der verlorenen Gebiete im Südosten der Ukraine zementieren. Das kann nicht im Interesse der Ukraine liegen, die strukturelle Probleme hat, die weder in Kiew noch in Moskau verursacht wurden.
Diese Normalisierung von einer friedlichen Regelung des Konflikts in der Ukraine abhängig zu machen, wird in eine Sackgasse führen. Erfolgversprechender ist es, den umgekehrten Weg zu beschreiten und Russland nach dem Prinzip „do ut des“ für eine pragmatische Zusammenarbeit in anderen Fragen jedes Mal ein kleines Zugeständnis in Bezug auf die Ukraine abzuringen. Die Regelung offener Fragen würde die Möglichkeit schaffen, jenes Misstrauen abzubauen, das am Anfang der Eskalation stand. Ob der Westen so viel Altruismus aufbringt, ist aber mehr als fraglich. Vielmehr ist zu erwarten, dass Russland den Preis für ein Ende des Blutvergießens festlegt.
Bild: Der Verfasser anlässlich seines Vortrags in Geretsried
Titelbild: Peace Ukraine Fahne an einem Fenster in St. Gallen - Symbol der Ignoranz und der Doppelstandards. Quelle: Verfasser
